1. Es wurde die öffentliche Niederschrift vom 15.09.2020 genehmigt.
2. Änderungen von Bebauungsplänen und Einzelgenehmigungen wurden erteilt.
3. Für die „Digitalisierung“ der Grundschule Spardorf wurden Haushaltsmittel in Höhe von 125.000 Euro beschlossen. Die Verwaltung soll Ausschreibungen zur Beschaffung von 40 Tablets, 62 Notebooks, Microsoft Office Lizenzen, Firewall, NAS, WLAN- Ausstattung, 3 Medienwagen,… durchführen. Die Gesamtinvestition wird sich auf etwa 135.000 Euro (ggf. Abweichung wegen unterschiedlicher aktuell gültiger Mehrwertsteuer von 16% bzw. 19%) belaufen.
4. Die Gemeinde Spardorf wird in Zukunft die Verkehrsüberwachung eigenständig durchführen. Dazu soll eine Zweckvereinbarung mit dem „Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ geschlossen werden.
5. Der Spardorfer Seniorennachmittag ist ab sofort „kommunale Einrichtung“. Damit sollen die ehrenamtlich tätigen Personen rechtlich (Versicherungen) abgesichert werden.
6. Für die OGTS wird rückwirkend zum Schuljahresbeginn bis auf weiteres für den Freitag kein Entgelt erhoben.
7. Zur Anschaffung des neuen Vereinsbusses des VDS Spardorf wird ein (zusätzlicher) Zuschuss in Höhe von 5000 Euro gewährt. Der Zuschuss ist gegen Vorlage der Rechnung auszuzahlen. Damit erhält der VDS insgesamt 10.000 Euro Zuschuss für den neuen Vereinsbus.
8. Der Bauantrag für Sandstraße 2 wurde gewährt.
9. Anträge der Freien Wähler und der SPD:
Die SPD- Fraktion möchte überdachte Fahrradunterstände im Bereich der Gemeinde Spardorf.
Die Fraktion der Freien Wähler brachte die Anträge ein, dass an der Haltestelle „Kornblumenweg“ in Fahrtrichtung Erlangen ein Buswartehäuschen aufgestellt und Fahrradanlehnstangen installiert werden. Außerdem sollen die vorhandenen Buswartehäuschen regelmäßig gereinigt werden (Die Reinigung der vorhandenen Buswartehäuschen wurde sofort durch die Verwaltung erledigt.).
Allen Anträgen wurde zugestimmt. Es gab jedoch keine Abstimmung zum Antrag der Reinigung der Buswartehäuschen. Das wurde damit begründet, dass das mit der normalen Geschäftstätigkeit der Gemeinde abgedeckt sei.
Den kompletten Wortlaut des Antrags der Freien Wähler finden Sie hier.
10. Folgendes wurde bezüglich StUB (Stadtumlandbahn) beschlossen (Zitat):
Der Gemeinderat Spardorf befürwortet das Vorhaben einer einheitlichen Planung auch für den Ostast StUB im Schwabachtal und fordert die zuständigen Gebietskörperschaften auf, baldmöglichst alle notwendigen Schritte vorzunehmen, damit konkrete Entscheidungsgrundlagen und die notwendigen Unterlagen für einen Förderantrag erarbeitet werden (insbesondere Trassenplanung Ostast StUB) und ein Förderantrag für den Ostast Stadtumlandbahn eingerechnet werden kann.
Der erste Bürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss den jeweiligen Gebietskörperschaften zuzuleiten.
Anmerkung: Ich habe aus guten Gründen dagegen gestimmt:
Beim Volksentscheid stimmten die Bürger gegen die StUB. Diese ist technisch schwierig zu realisieren, viel zu teuer und soll erst in 30 Jahren Realität sein. Wir brauchen jetzt ein Verkehrskonzept und nicht erst eine Realisierung in 30 Jahren. Es gibt genügend Alternativen.
