Aktuelles

20.04.2021
Gemeinderatssitzung am 20.04.2021 – Kurzbericht

  1. Es wurde die öffentliche Niederschrift vom 16.03.2021 abgelehnt. Der Grund waren Unstimmigkeiten bei den Abstimmungsergebnissen.
  2. Es wurden die nichtöffentlichen Beschlüsse bekannt gegeben.
  3. Es wurde beschlossen, zusätzlich zwei Container für die Grundschule für das kommende Schuljahr 2021/ 2022 aufzustellen. Man möchte damit die Raumknappheit wegen höherer Kinderzahlen gerecht werden.
  4. Es wurden Bauanträge, Bauvoranfragen und Befreiungen beschlossen: Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 52/5, Gem. Spardorf, Rathsberger Str. 18; Anbau eines Schuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 152/16, Gem. Spardorf, Am Tennenbach 5; Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 790, Gem. Spardorf, Sonnenblumenweg 31
  5. Auf einen Straßennamen für Fl.Nr. 150/131, Gem. Spardorf, Erschließungstraße für das Bauvorhaben WA1 und WA2, "Alte Ziegelei" konnte man sich nicht einigen.
  6. Vom Gemeinderat wurden 6.000€ für die Beschaffung einer Skateranlage beschlossen.
  7. Für die Evang.-Lutherische Kirchengemeinde St. Markus wird für die Umgestaltung / Sanierung des Jugendbereichs ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro gewährt.
  8. Die FG Buckenhofer Seku-Narren erhalten einen einmaligen „Corona-Zuschuss“ von 250€.
  9. Für Krippenkinder, Kindergartenkinder und Schulkinder hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, die Eltern mit den Elternbeiträgen zu entlasten. Es wurde daher eine teilweise oder vollständige Beitragsrückerstattung für die Monate Januar und Februar 2021 unter der Bedingung, dass das Kind mindestens einen Tag in der Woche betreut wurde, beschlossen.
  10. Die Gemeinde beteiligt sich an der Mitfinanzierung der Elternbeiträge aufgrund der Schließung von Kindertageseinrichtungen mit einer Pauschale von 30% (Krippenkinder 60€, Kindergartenkinder 15€, Hortkinder 30€, Kinder in der Tagespflege 60€). „Die Gewährung des Beitragssatzes setzt voraus, dass der Träger die Elternbeiträge im jeweiligen Monat (Januar bis Mai) für alle Kinder, die in diesem Monat an nicht mehr als fünf Tagen Betreuungsleistungen in Anspruch genommen haben, nicht erhoben oder vollständig zurückerstattet hat oder wird.“
  11. Verwahrentgelte (Negativzinsen) können in Zukunft leider nicht mehr abgewendet werden. Man möchte Sicherheit und keine Risiken. Daher fallen in Zukunft die Verwahrentgelte auf einen Teil der Barbestände an. Das betrifft 100.000€ auf das Erbe für den Friedhof und 2 Mill. € für das Geld der Gemeinde, welches hauptsächlich für den Neubau der Schule und Investitionen (z.B. Straßenbau) vorgehalten wird.
  12. Im Rahmen der Straßenbauarbeiten der Königsberger Straße haben sich aufgrund der Erweiterung der Baumaßnahmen die Kosten von 175.050,43€ um 33.000€ auf insgesamt 206.050,43€ erhöht. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt.
  13. Hier wurde über die Änderungen der Bayerischen Bauordnung informiert. Die wesentliche Änderung besteht in der Verringerung der Abstandsflächen, wenn das entsprechend beschlossen wird.
  14. Hier wurde die Eingabe nach Artikel 56 Abs. 3 Gemeindeordnung „Wald am Grundschulgebäude“ behandelt. Hier ging es um den Standort der Grundschule und des „B-Platzes“. Die Anwesenden durften sich zum Thema äußern. Es wurde deutlich, dass „der Wald nicht verhandelbar“ ist. Verschiedene Lösungsansätze Allerdings wurden angesprochen.
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