16.09.2020
Gemeinderatssitzung am 15.09.2020 - Kurzbericht

  1. Es wurde die öffentliche Niederschrift vom 28.07.2020 genehmigt.
  2. Die Jahresrechnung 2019 mit überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben wurden nachträglich genehmigt. Die Rücklage der Gemeinde beträgt zum 31.12.2019 rund 9,18 Mio. €.
  3. Die Verkehrsüberwachung (Geschwindigkeit und Parken) soll künftig im Gemeindegebiet durch die Gemeinde durchgeführt werden. Die Verwaltung soll einen Leistungsanbieter (Zweckverband) und die Konditionen ermitteln.
  4. Der Gemeinderat beschloss Richtlinien zur Nutzung der Spardorfer Liegenschaften (Schulungsraum der FFW, Glockenhaus und Jugendclub) auf Basis der Nutzungskriterien.
    Die Verwaltung arbeitet dafür eine Nutzungsordnung aus. Vorgesehen sind kulturelle, politische, sportliche und kommunale Zwecke für die Spardorfer Bürger. Für Kindergeburtstage kann der Jugendclub nach Rücksprache auch genutzt werden, wenn Erwachsene die Aufsichtspflicht übernehmen. Der 18. Geburtstag und darüber hinaus gelten in Sinne nicht als Kindergeburtstag. Die Privatnutzung der Liegenschaften ist nicht vorgesehen, kann aber im Einzelfall gestattet werden, wenn ein Bezug zu „Spardorf“ erkennbar ist. Es ist in Zukunft ein Nutzungsentgelt zu bezahlen, dass aber für Vereine etc. auf Antrag erlassen werden kann.
  5. Zum „Bürgerbus und Zuschuss VdS Bus“ wurden zwei Beschlüsse gefasst: „Der Gemeinderat billigt die vorübergehende Einführung des Bürgerbusses als kommunal Einrichtung.“ Das ist notwendig, damit die Fahrer rechtlich abgesichert sind (die Fahrt versichert ist). Dann wurde der Beschluss gefasst: „In Anerkennung der ehrenamtlichen Betätigung für den Bürgerbus sowie der Kostenersparnis für die Gemeinde erhält der VDS Spardorf für die Anschaffung eines neuen Vereinsbusses einen Zuschuss in Höhe von 5000€.
  6. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung Haushaltmittel für die Beschaffung eines Kleintraktors in Höhe von 67.000€ bereitstellen soll. Das ist notwendig, da auf der entsprechenden „Kostenstelle“ kein Geld vorhanden war.
  7. Zur Beantragung von Fördermitteln für den Neubau der Grundschule ist ein Gutachten zur Bevölkerungsentwicklung notwendig. Dafür wurde Herr Dr. Salm aus Memmelsdorf beauftragt. Dafür sind lt. Angebot 9604,80€ veranschlagt.
  8. Es wurde beschlossen, dass der Gemeinderat auf Stundungszinsen bei „Stundungen aufgrund der Corona- Pandemie“ verzichtet. Es konnte nicht geklärt werden, auf wie viel Geld die Gemeinde verzichtet.
  9. In der Andreas-Paulus-Straße kamen häufig Rohrbrüche vor. Außerdem gab es Klagen der Anwohner wegen „rostbraunem Wasser“. Daher wurde auf Empfehlung der Verwaltung der Austausch der Hauptwasserleitung incl. der Stichstraßen beschlossen. „Außerdem sind ca. 50 Hauswasseranschlüsse zu erneuern.“ Die Maßnahme soll in 2021 realisiert werden.

Die Gemeinderatssitzung ging von 19:30 Uhr bis 24.00 Uhr.